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Marktfestsetzungen (für Spezial- und Jahrmärkte)
Beschreibung
Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet (§ 68 Abs. 1 GeWO).
Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet (§ 68 Abs. 2 GeWO).
Sofern Sie eine der zuvor beschriebenen Veranstaltungen nicht ausschließlich an einem Werktag durchführen möchten (in diesem Fall müssen alle Aussteller über eine Reisegewerbekarte verfügen), müssen Sie eine Marktfestsetzung beantragen.
formloser Antrag, welcher mindestens enthalten muss:
- Angaben zum Veranstalter (vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum)
- wo (auf welcher Fläche) der Markt stattfinden soll
- genauer Zeitraum der Veranstaltung
- welche Waren verkauft werden sollen (benennen und als Ausstellerübersicht vorlegen)
handelt es sich bei dem Veranstalter um eine Privatperson oder um ein Einzelunternehmen, muss Folgendes vorgelegt werden:
- Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (online unter www.vollstreckungsportal.de)
- Führungszeugnis, Belegart 0 (zu beantragen bei der Wohnsitz-Meldebehörde oder online beim Bundesamt für Justiz) für das Gewerbeamt der Stadt Heinsberg, Betreff: Marktfestsetzung / zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 9 (zu beantragen bei der Wohnsitz-Meldebehörde oder online beim Bundesamt für Justiz) für das Gewerbeamt der Stadt Heinsberg, Betreff: Marktfestsetzung / zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe
handelt es sich bei dem Veranstalter um eine juristische Person muss Folgendes vorgelegt werden:
für die juristische Person
- Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (online unter www.vollstreckungsportal.de)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 9 (zu beantragen bei dem Gewerbeamt, wo der Sitz der juristischen Person ist bzw. eine Betriebsstätte unterhalten wird oder online beim Bundesamt für Justiz)
- Auszug aus dem Handelsregister
zudem vom Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzendem
- Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (online unter www.vollstreckungsportal.de)
- Führungszeugnis, Belegart 0 (zu beantragen bei der Wohnsitz-Meldebehörde oder online beim Bundesamt für Justiz) für das Gewerbeamt der Stadt Heinsberg, Betreff: Marktfestsetzung / zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 9 (zu beantragen bei der Wohnsitz-Meldebehörde oder online beim Bundesamt für Justiz) für das Gewerbeamt der Stadt Heinsberg, Betreff: Marktfestsetzung / zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe
Bitte reichen Sie den formlosen Antrag samt den erforderlichen Unterlagen (Belege über die Beantragung des Führungszeugnisses und der Auskunft / der Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, da die Dokumente direkt an die hiesige Behörde gesandt werden) spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung ein.
Die Ausstellerübersicht kann nachgereicht werden, muss jedoch spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung bei der hiesigen Behörde vorliegen.
Sofern die Ausstellerübersicht nachgereicht wird, muss dennoch das Warenangebot möglichst genau beschrieben werden.
- Sofern der Markt auf einer öffentlichen Fläche stattfindet, muss zusätzlich ein Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen gestellt werden.
- Sofern infolge der Durchführung der Veranstaltung öffentlicher Verkehrsraum gesperrt oder mit Halteverbot / Geschwindigkeitsreduzierung versehen werden muss, muss zusätzlich ein Antrag auf Straßensperrung gestellt werden.
- Sofern ein oder mehrere Aussteller alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen möchten, muss ein Antrag auf Schankerlaubnis (Gestattung) gestellt werden.
Laut Sonn- und Feiertagsgesetz NRW sind am Volkstrauertag gem § 6 Abs. 1 Märkte von 5 bis 13 Uhr verboten.
An Allerheiligen und Totensonntag sind gem. § 6 Abs. 2 Märkte von 5 bis 18 Uhr verboten.
Am Karfreitag sind gem. § 6 Abs. 3 Märkte von Mitternacht bis zum nächsten Tag 6 Uhr verboten (Ausnahme Großmärkte).
An Heiligabend sind gem. § 7 Abs. 2 Märkte ab 16 Uhr verboten.
Die Gebühren werden im Einzelfall berechnet und sind abhängig vom Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Erteilung der Festsetzung:
- niedriger Verwaltungsaufwand (1-< 2 Std.): 300,00 €
- mittlerer Verwaltungsaufwand (2-< 4 Std.): 600,00 €
- hoher Verwaltungsaufwand (über 4 Std.): 750,00 €
Zuständige Einrichtungen
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Ordnungsamt -Sachgebiet Gewerbe/Verkehr-
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- Straße: Apfelstraße Hausnummer: 60
- PLZ: 52525 Ort: Heinsberg
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Zuständige Kontaktpersonen
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Telefon: 02452 14-3230
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E-Mail: gewerbeamt@heinsberg.de
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Telefon: 02452 14-3234